Musterprozess gegen Zwangsmitgliedschaft

Produktion, Ausgabe 30/31, 31. Juli 2003
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Mühlheim am Main. Gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (BG) hat die Sattler-Kunststoffwerk GmbH eine Klage eingereicht.
Es begann mit einer Lappalie: bei Wartungsarbeiten verletzte sich ein Arbeiter der Sattler Kunststoffwerk GmbH mit einer Eisenstange leicht am Kopf. Weil der Arbeitnehmer länger als drei Tage krankgeschrieben wurde, war dieser Unfall meldepflichtig. "Wir staunten nicht schlecht, als daraufhin die Berufsgenossenschaft den Beitrag für dieses Versicherungsjahr drastisch erhöhte", erinnert sich der Geschäftsführer der Sattler GmbH, Michael Trapp: "Obwohl die Kosten des Unfalls maximal einige Hundert Euro betrugen, mussten wir knapp 6000 EURO mehr an Beitrag zahlen.

Klage beim Sozialgericht Frankfurt eingereicht

Das brachte für Trapp das Fass zum überlaufen: Schon lange ärgerte er sich über die hohen Zwangsbeiträge an die Berufsgenossenschaft. Deshalb reicht die Sattler GmbH Klage beim Sozialgericht in frankfurt ein. Unterstütz wird sie dabei vom Gesamtverband der Kunststoffverarbeitenden Industrie (GKV) und dem Bund der Steuerzahler (BdSt).
"Der Frust über die Berufsgenossenschaften, horrende Beitragssteigerungen und Willkürmaßnahmen sitzt bei den mittelständischen Unternehmern sehr tief", stellte Ulf Kelterborn, Sprecher der GKV-Geschäftsführung fest. Experten rechnen damit, dass sich die Kosten für die betriebliche Unfallversicherung bei gleichem Leistungsumfang nahezu halbieren könnten, wenn private Wettbewerber zugelassen werden.

An einer vom GKV organisierten Expertenrunde hatte Prof. Richard Giesen von der TU Darmstadt die Auffassung vertreten, dass das Monopol (Ausschließlichkeitsrecht) der Berufsgenossenschaften nach europäischem Recht anfechtbar sei. Giesen hat 1994 über das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften (Sozialversicherungsmonopol und EG-Vertrag) promoviert und dabei bereits frühzeitig Position gegen die gängige und publizierte Rechtsauffassung bezogen.

Prozessdauer noch völlig offen

Auf jeden Fall sei die Rechtslage außerordentlich kompliziert, der Erfolg des Musterprozesses seiner Meinung nach völlig offen. Laut Trapp sei die Dauer des Prozesses noch nicht absehbar: "Bislang ist noch nicht einmal ein erster Verhandlungstermin angesetzt", ergänzt Trapp: "Aber wir rechnen mit einem Zeitraum von einigen Jahren." Der GKV und der BdSt haben jedenfalls beschlossen, die Sattler GmbH weithin politisch zu unterstützen und Bündnispartner für das Verfahren zu gewinnen.