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Deutliches Votum für Musterprozess gegen Berufsgenossenschaften

Aus den GKV-Mitteilungen, 27. Mai 2003
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Die Klage des Mitgliedsunternehmens Sattler KunststoffWerk GmbH gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Chemie findet im Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) große Unterstützung. Nach einem Gespräch mit Rechtsexperten in Frankfurt zeigten sich die anwesenden GKV-Mitglieder entschlossen: "Ein einzelnes Unternehmen ist mit dem Verfahren sicher überfordert. Wir werden daher die Kosten dieses Musterprozesses mit tragen!" Finanzielle Unterstützung hatte zuvor bereits der Bund der Steuerzahler zugesagt. Dies unterstreicht, welch große Bedeutung dem Verfahren beigemessen wird, um die für die mittelständische Wirtschaft ungünstige Monopolstruktur in der betrieblichen Unfallversicherung zu knacken.
"Der Frust über die Berufsgenossenschaften, horrende Beitragssteigerungen und Willkürmaßnahmen sitzt bei den mittelständischen Unternehmern sehr tief', stellte Ulf Kelterborn, Sprecher der GKV-Geschäftsführung fest. Der von der Sattler KunststoffWerk GmbH beantragte Austritt aus der BG soll mit allen juristischen und politischen Mitteln unterstützt werden.

Der GKV wurde von den Mitgliedern aufgefordert, weitere Unternehmen für eine finanzielle Beteiligung zu motivieren. Eine Investition in die Solidaraktion dürfte sich auszahlen: Experten rechnen damit, dass sich die Kosten für die betriebliche Unfallversicherung bei gleichem Leistungsumfang nahezu halbieren könnten, wenn private Wettbewerber zugelassen werden.
Die GKV-Geschäftsführung schätzt, dass nicht nur die BG Chemie, sondern auch die Politik durch das Verfahren und die damit verbundene öffentliche Wirkung gehörig unter Druck gerät, ganz unabhängig vom Ausgang: "Die geschützte Sphäre der BG bekommt auf jeden Fall Kratzer", so Keltenborn.

Nach Auffassung von Professor Dr. Richard Giesen, TU Darmstadt, ist das Monopol ("Ausschließlichkeitsrecht") der BG nach europäischem Recht anfechtbar. Dabei gebe es zwei Ansatzpunkte. Zum einen bestimme das EG-Recht, dass es keine Beschränkung des grenzüberschreitenden (Dienstleistungs-) Verkehrs geben dürfe. In anderen EU-Ländern, etwa in Belgien, gebe es die Wahlmöglichkeit zwischen einer gesetzlichen Unfallversicherung und einer privatwirtschaftlichen Lösung. Folglich müsse also die Möglichkeit bestehen, dass etwa ein belgischer Versicherer einem deutschen Unternehmen eine betriebliche Unfallversicherung verkaufen dürfe.

Zum anderen regelt das europäische Kartellrecht, dass es keinen Missbrauch marktbeherrschender Macht geben dürfe, so Giesen. nach diesem Punkt sei bereits das Ausschließlichkeitsrecht der Bundesanstalt für Arbeit bei der Arbeitsvermittlung gefallen. Es gibt jedoch Gründe, die ein Ausschließlichkeitsrecht rechtfertigen, räumte der Rechtsexperte ein. Die BGs beriefen sich vor allem auf hoheitliche Aufgaben wie etwa Prävention und Unfallschutz oder die Erhebung der Insolvenzumlage.

Auf jeden Fall sei die Rechtslage außerordentlich kompliziert, der Erfolg des Musterprozesses seiner Meinung nach völlig offen. Es gebe in der jüngsten Rechtsprechung des EuGH sowohl Urteile, die ermutigend wirken, als auch solche, die einen Erfolg fraglich erscheinen lassen.