• Deutsch
  • English

Berufsgenossenschaft - Fossil aus der Kaiserzeit und Hindernis einer wirtschaftlichen Unfallversicherung

Oktober 2003
externer_link.gifwww.der-mittelstand-steht-auf.de

 

trapp.gif"Die Befürworter der Berufsgenossenschaften verteidigen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung aus Kaisers Zeiten als alleinige Möglichkeit den Schutz der Arbeitnehmer auf dem heutigen Niveau zu gewährleisten. Das hält einer nüchternen Überprüfung nicht stand. Vielmehr drängt sich mir das Bild auf, dass hier ein Fossil auf Kosten der Wirtschaft erhalten werden soll, das seine Berechtigung weit hinter sichweit hinter sich gelassen hat." Michael Trapp, Geschäftsführer der Sattler KunststoffWerk GmbH, ein streitbarer Mittelständler aus dem Kreis Offenbach, äußert sich deutlich zu dem Thema, das ihn umtreibt.

Monopol dient den Funktionären Monopol dient den Funktionären

Grundlage einer Entscheidung für oder gegen das Angebot eines Versicherers sei doch immer das Preis-Leistungsverhältnis. "Und das stimmt bei den Berufsgenossenschaften einfach nicht. Wir haben es nach dem Bagatellearbeitsunfall im Betrieb selbst erleben müssen", Michael Trapp ist kämpferisch, schließlich hat er sich vorgenommen ein lebendes Fossil zu beerdigen.
Der Unfallschutz für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft könne ohne Leistungseinbußen als Versicherungspflicht bei freiwählbaren Anbietern gewährleistet werden. Es sei möglich, durch ein Rahmengesetz, den Umfang der Versicherungsleistungen verbindlich festzulegen und damit den heutigen Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Ein Beispiel, das jeder kenne und das hervorragend funktioniere, sei die Kfz-Haftpflichtversicherung. Hier seien die Versicherungspflicht und ihr Mindestumfang gesetzlich festgeschrieben, und jeder, der ein Auto zulassen will, muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung nachweisen. Aber bei wem er diese Versicherung abschließt und zu welchen Preisen er die Versicherungsleistung einkauft, das sei schließlich der Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen überlassen.
Michael Trapp fordert eine Versicherungspflicht anstelle der bestehenden Pflichtversicherung. Unterstützung erhält er in seinem Kampf unter anderem durch den Bund der Steuerzahler, die Stiftung Marktwirtschaft, den Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie und die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer.Michael Trapp fordert eine Versicherungspflicht anstelle der bestehenden Pflichtversicherung. Unterstützung erhält er in seinem Kampf unter anderem durch den Bund der Steuerzahler, die Stiftung Marktwirtschaft, den Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie und die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer.

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

"Das ist eine Ungleichverteilung innerhalb unserer Volkswirtschaft. Es benachteiligt alte Industrien gegenüber neuen Branchen. Mit einer Privatisierung ergibt sich eine Risikoverteilung auf mehrere, wenn nicht sogar auf alle Versicherer ohne diese Nachteile."
Doch gerade dieses System der Umlagenfinanzierung bringt einzelne Berufsgenossenschaften Not leidender Branchen wie beispielsweise Bau, Bergbau und Binnenschifffahrt in große finanzielle Nöte. Rückläufige wirtschaftliche Entwicklung, hoher Anteil an Unternehmenspleiten, immer weniger Mitarbeiter in den verbleibenden Betrieben und dadurch weniger Beiträge an die gesetzliche Unfallversicherung. Das alles jedoch bei gleich bleibender Belastung durch bestehende Ansprüche aus den Versicherungsfällen der Vergangenheit.
Die Beiträge ergeben sich aus der Multiplikation eines Gefahrtarifs mit der Lohnsumme des Betriebs und werden von dem jeweiligen Unternehmen bezahlt. Die Berufsgenossenschaften sind nach Branchen bzw. Wirtschaftszweigen, zum Teil noch regional untergliedert.
Seit fast 120 Jahren müssen alle Unternehmer, ganz gleich aus welcher Branche, ihre Arbeitnehmer in einer Zwangsversicherung über umlagenfinanzierte Beiträge gegen betriebsbedingte Unfälle versichern.Seit fast 120 Jahren müssen alle Unternehmer, ganz gleich aus welcher Branche, ihre Arbeitnehmer in einer Zwangsversicherung über umlagenfinanzierte Beiträge gegen betriebsbedingte Unfälle versichern.

Umlagenfinanzierung gefährdet BG Not leidender Branchen

Für Michael Trapp stehen Ursache und Wirkung in keinem vernünftigen Verhältnis. "Dass ein Betrieb, der eingefärbte Kunststoffgranulate herstellt, wegen eines Bagatellarbeitsunfalls der maximal 300,00 Euro Behandlungskosten verursacht hat, eine Beitragssteigerung um fast 75% schlucken muss, das ist nur in einem Monopol möglich!"
14.128,17 Euro Jahresbeitrag kassierte die BG Chemie damals für das Versicherungsjahr 2001, gut 6.000 Euro mehr, als im Jahr zuvor. Für den Betrieb mit 16 Mitarbeitern eine ungeheuerliche Beitragssteigerung um fast 75%. Grund dafür war ein alltäglicher Betriebsunfall. Ein Mitarbeiter hatte sich beim Versuch ein Maschinenteil zu demontieren mittels Eisenstange auf den Kopf geschlagen. Die Platzwunde musste beim Arzt genäht werden, der Mitarbeiter war mehr als drei Tage krank geschrieben.

75% Beitragssteigerung nach Bagatelleunfall

Historisch betrachtet sei nachvollziehbar, warum die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung entstanden seien. Sie wurden 1884 als Teil der Bismarckschen Sozialgesetzgebung eingeführt. Politischer Hintergrund sei die beabsichtigte Abwehr sozialistischer Forderungen durch die Einführung von Sozialversicherungen für die Arbeiterschaft gewesen, mit dem Ziel den Obrigkeitsstaat zu erhalten. Unter dem Eindruck der ersten schweren wirtschaftlichen Krise nach den Gründerjahren Ende der 70er Jahre des 19. Jhds. in der auch große Versicherungsgesellschaften insolvent wurden, blieben private Träger als wenig vertrauensbildend außen vor. Bismarck wählte daher die umlagenfinanzierte, monopolistische Lösung. Diese Struktur sei bis heute unverändert, so berichtet Michael Trapp, der seit einem Jahr aufgrund der Folgeerscheinungen eines Arbeitsunfalls tiefer in das Thema eingestiegen ist.

1884 mit Bismarckschen Sozialgesetzgebung

Der Mühlheimer Unternehmer gibt sich mit der bloßen Diskussion um Anpassungen innerhalb der Berufsgenossenschaften nicht mehr zufrieden. Michael Trapp klagt vor dem Sozialgericht Frankfurt auf Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Chemie. "Wenn wir uns als Unternehmer mit dem Thema der betrieblichen Unfallversicherung beschäftigen, dann haben wir noch nicht einmal Wahlmöglichkeiten innerhalb des Monopols. Obwohl wir uns insgesamt seit 1884 zu einer pluralistischen Gesellschaft entwickelt haben, wird uns die Lösung für die Absicherung betrieblicher Unfälle zwangsweise zugewiesen." Für Michael Trapp steht die Notwendigkeit einer weitgehenden Vermeidung von Arbeitsunfällen sowie die Absicherung ihrer möglichen Folgen außer Frage, doch "es entspricht zumindest dem Grundsatz der Gewerbefreiheit, dass wir den Versicherungsträger und seine Preise frei wählen können."

Klage auf Entlassung aus Zwangsmitgliedschaft

Mit dem Monopol der Berufsgenossenschaften ist bestenfalls den Funktionären im Monopol gedient. Eine solche Alleinstellung am Markt führt immer zu unwirtschaftlichen Strukturen. Das geht einerseits zu Lasten der versicherten Arbeitnehmer und schraubt andererseits die Beitragsspirale für die Unternehmen nach oben. Diese Kosten belasten ganz besonders die kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Personaleinsatz." Dass sich der Einsatz um die Aufhebung des Monopols lohnen wird, davon ist Michael Trapp vor allem aus unternehmerischer Sicht überzeugt "die Einsparungen nach den Privatisierungen der 90er Jahren betrugen in unserem mittelständischen Betrieb bei der Gewerbeabfallentsorgung rund 50%, in der Telekommunikation rund 75% und beim Industriestrom vor Steuern und Abgaben ca. 50%."